1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der SpannDeckenKöln (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) geschlossen werden. Durch Auftragserteilung an den Anbieter erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar. Durch Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande.

3. Leistungen und Preise

Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Angebot. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Zusätzliche Leistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, werden gesondert berechnet.

Bei Änderungen des Leistungsumfangs nach Vertragsschluss auf Wunsch des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Preisänderungen bleiben vorbehalten, sofern zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Leistungstermin mehr als vier Monate liegen und sich die Kosten für Material, Löhne oder sonstige Faktoren erhöht haben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30% des Gesamtbetrages sind bei Auftragserteilung als Anzahlung zu leisten. Weitere 30% sind bei Beginn der Montagearbeiten fällig. Der Restbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Lieferung und Montage

Die vom Anbieter angegebenen Liefer- und Montagefristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein fester Termin vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung oder Montage wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen), hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

Der Kunde hat für freien Zugang zum Montageort zu sorgen und sicherzustellen, dass die baulichen Voraussetzungen für die Montage gegeben sind. Mehrkosten aufgrund von Hindernissen oder Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.

6. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme. Der Kunde hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt beschränkt:

• Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
• Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

9. Datenschutz

Der Anbieter erhebt und verwendet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts der Bundesrepublik Deutschland. Details zur Erhebung und Verwendung der Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

12. Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version wird auf der Website veröffentlicht. Bei laufenden Vertragsverhältnissen werden Änderungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen.

Stand: Januar 2023